Am 5. März – 10 Tage vor der Kommunalwahl – haben die Stadtverordneten in Frankfurt den Haushalt der Stadt für das laufende Jahr beschlossen. 6 Milliarden Euro Aufwand, 1,4 Milliarden Euro Investitionen – ein GRÜNER Zukunftshaushalt. Der Prozess war ungewöhnlich: Im Sommer 2025 hat die FDP die Koalition verlassen und GRÜNE, SPD und Volt haben … weiterlesen

Am 15. März 2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt – es wird ein spannendes Jahr, und es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. ERMÖGLICHEN ist das Stichwort dafür, wie ich meine Aufgabe sehe und in den vergangenen Jahren gelebt habe. Als Finanzverantwortlicher arbeite ich anders als in der privaten Wirtschaft nicht an einer Maximierung der … weiterlesen

Am 6. November habe ich den Magistratsentwurf für den Haushalt der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2026 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Wir bringen diesen Haushalt unter besonderen Umständen ein. Nach dem Auszug der FDP aus unserer Koalition zwischen GRÜNEN, SPD, FDP und Volt hat die Koalition zwar noch eine Mehrheit im Magistrat, jedoch keine … weiterlesen

Die Bundestagswahlen am 23. Februar sind für uns GRÜNE nicht so ausgegangen, wie wir uns das vorgestellt haben. Die Union unter Friedrich Merz hat zwar auch nicht das Ergebnis erzielt, das sie sich vorgestellt hat (es war mit 28,6 % das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik) – aber sie hat den Regierungsauftrag. Und … weiterlesen

Symbole für die deutsche Demokratie: Die Paulskirche in Frankfurt und unser Grundgesetz.   Mein wunderbares Dezernatsteam hat mir zum Geburtstag eine Replika der Paulskirche geschenkt – in den Tagen zwischen den Jahren wurde sie fertiggestellt. Das Original befindet sich direkt vor meinem Dienstzimmer. Als Stadtkämmerer arbeite ich gemeinsam mit meinem Team und allen Kolleg:innen der Stadtverwaltung jeden … weiterlesen

Die Kommunen sind die konkreteste Form unserer Demokratie. Hier werden die Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht, hier wird der Alltag der Menschen gestaltet, hier wird Gemeinschaft gelebt und Solidarität sichtbar. Die Kommunen habe viel zu Geben, aber leider nichts zu verschenken – die Finanzlage ist in allen Kommunen angespannt. Vor diesem Hintergrund ist auch die Grundsteuerreform … weiterlesen

Die aktuelle Diskussion um den Bundeshaushalt stellt immer wieder die „Schuldenbremse“ ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie dreht sich um die Frage, ob die Schuldenbremse den Schutz kommender Generationen, den sie zum Ziel hat, tatsächlich erreicht – oder ob sie im Gegenteil eine „Zukunftsbremse“ ist. Diese Diskussion muss geführt werden, vor allem vor dem Hintergrund der … weiterlesen

Am 21. März habe ich den Magistratsentwurf für den Doppelhaushalt der Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2024 und 2025 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Der Entwurf folgt den beiden für mich zentralen politischen Maximen Ehrlichkeit und Gestaltungswillen. Die grassierende Politikverdrossenheit hat mehrere Grundlagen und sie wird von interessierter Seite mit allen Mitteln befeuert. Dennoch gibt … weiterlesen

Am 30. März 2023 habe ich den Haushaltsentwurf der Stadt Frankfurt in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es ist ein Haushalt in Zeiten von Inflation und Zinssteigerungen, von Unsicherheit und Veränderungsbedarf. Frankfurt muss sich in den kommenden 15 Jahren – wie alle Kommunen – neu erfinden. Wenn wir der Klimakatastrophe etwas entgegensetzen wollen, müssen wir massiv umsteuern. … weiterlesen

Am Tag der Deutschen Einheit habe ich kurzfristig das Grußwort in der Paulskirche vom Oberbürgermeister übernehmen dürfen. Den Festvortrag hielt in diesem Jahr der Leiter des Museums für Angewandte Kunst, Prof. Matthias Wagner K. In meinem Grußwort habe ich mich neben der Würdigung der Verdienste der Zivilgesellschaft um die Wiedervereinigung auch der aktuellen Herausforderung gewidmet. … weiterlesen