Die aktuelle Diskussion um den Bundeshaushalt stellt immer wieder die „Schuldenbremse“ ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Sie dreht sich um die Frage, ob die Schuldenbremse den Schutz kommender Generationen, den sie zum Ziel hat, tatsächlich erreicht – oder ob sie im Gegenteil eine „Zukunftsbremse“ ist. Diese Diskussion muss geführt werden, vor allem vor dem Hintergrund der … weiterlesen
Am 21. März habe ich den Magistratsentwurf für den Doppelhaushalt der Stadt Frankfurt am Main für die Jahre 2024 und 2025 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Der Entwurf folgt den beiden für mich zentralen politischen Maximen Ehrlichkeit und Gestaltungswillen. Die grassierende Politikverdrossenheit hat mehrere Grundlagen und sie wird von interessierter Seite mit allen Mitteln befeuert. Dennoch gibt … weiterlesen
Am 30. März 2023 habe ich den Haushaltsentwurf der Stadt Frankfurt in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Es ist ein Haushalt in Zeiten von Inflation und Zinssteigerungen, von Unsicherheit und Veränderungsbedarf. Frankfurt muss sich in den kommenden 15 Jahren – wie alle Kommunen – neu erfinden. Wenn wir der Klimakatastrophe etwas entgegensetzen wollen, müssen wir massiv umsteuern. … weiterlesen
Am Tag der Deutschen Einheit habe ich kurzfristig das Grußwort in der Paulskirche vom Oberbürgermeister übernehmen dürfen. Den Festvortrag hielt in diesem Jahr der Leiter des Museums für Angewandte Kunst, Prof. Matthias Wagner K. In meinem Grußwort habe ich mich neben der Würdigung der Verdienste der Zivilgesellschaft um die Wiedervereinigung auch der aktuellen Herausforderung gewidmet. … weiterlesen
Am 8.9. wurde ich von unserer Stadtverordnetenversammlung zum Stadtrat gewählt, am 9.9. wurden mir die Zuständigkeiten für Finanzen, Beteiligungen, Personal sowie die Angelegenheiten der Dotationskirchen übertragen und ich wurde damit vom Stadtrat direkt zum Stadtkämmerer. Ich habe in den nächsten Tagen unglaublich viele gute Gespräche geführt. Ich danke meinem Vorgänger als Kämmerer, Uwe Becker, und … weiterlesen
„Ein neues Frankfurt gestalten“ – so ist die Überschrift des Koalitionsvertrags und der Anspruch der Koalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt für Frankfurt für die Wahlperiode 2021 – 2026. Wir setzen damit fort, was wir mit „Frankfurt neu denken“ im Wahlkampf begonnen haben. Aufbauend auf unserem Wahlergebnis und dem damit verbundenen Wähler*innenauftrag haben wir … weiterlesen
Frankfurt hat gewählt. Es zeichnet sich ab, dass unsere GRÜNEN Ideen viele Frankfurter*innen überzeugen konnten – im „Trendergebnis“, also nach Auszählung der unveränderten Stimmzettel, bei denen nur Parteien gewählt wurden und nicht kumuliert oder panaschiert wurde, sind die GRÜNEN stärkste Kraft mit 25,6 %. Das ist ein großartiges Ergebnis, und ich möchte mich auch persönlich … weiterlesen
Zum erneuten Anschlag auf eine Moschee in Unterliederbach erklären meine Kollegin als Spitzenkandidatin der Frankfurter GRÜNEN, Martina Feldmayer, und ich: „Die Frankfurter Grünen verurteilen den erneuten Anschlag auf eine Moschee im Frankfurter Stadtteil Unterliederbach aufs Schärfste. Es ist unerträglich, dass ein Gotteshaus mit Hakenkreuzen beschmiert und solchen Taten ausgesetzt ist. Antimuslimische Angriffe, Diskriminierung und Rassismus … weiterlesen
Am 3. März hat der Städtebaubeirat Frankfurt ein Positionspapier zum Thema „Post-Corona-Innenstadt“ veröffentlicht, das viele gute Vorschläge enthält. „Ort der Vielfalt und Gegensätze“ als Ziel, „Gestaltung der öffentlichen Räume inkl. der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs in Frankfurt am Main mit mehr Aufwand und Sorgfalt“ als Forderung, „Kultur der kreativen Zwischennutzung und nachhaltigen Weiternutzung“, „geförderte Wohnformen … weiterlesen
Am 24. Februar 2021 haben meine Kollegin als Spitzenkandidatin, Martina Feldmayer, und ich im Rahmen einer Pressekonferenz das Konzept der Frankfurter GRÜNEN für den Neustart nach der Corona-Krise vorgestellt. „Wir müssen beim Neustart nach dem Höhepunkt der Corona-Krise die Zukunft gewinnen – mit Investitionen in Gesundheit, die Stärkung der Sozialsysteme, den Klimaschutz und die Verkehrswende. … weiterlesen