Jede Woche erscheint der Newsletter der Frankfurter GRÜNEN – die GRÜNE WOCHE. Für das Editorial wechseln sich meine Vorstandssprecherkollegin Beatrix Baumann und ich ab. „Meine“ Editorials dokumentiere ich auch hier auf meiner Webseite.
Hier das Editorial für die Ausgabe 33/2020, erschienen am 2. Oktober 2020. Schwerpunkt diesmal: Das „Duell“ Trump vs. Biden (vs. Chris Wallace)
Liebe Freund*innen,
ich habe heute eine kleine Miniumfrage ohne Anspruch auf wissenschaftliche Relevanz gemacht: Möchtet ihr im Intro lieber etwas über den Brexit oder über den amerikanischen Wahlkampf lesen? Regelmäßige Leser*innen wissen: Ich habe ein Faible für den Brexit. Die Antwort war aber prompt und eindeutig: „Den amerikanischen Wahlkampf“. Unappetitlich. Aber here we go:
Habt ihr euch die Nacht von Dienstag auf Mittwoch um die Ohren geschlagen, um das erste TV-Duell zwischen dem amtierenden Präsidenten Donald Trump und dem ehemaligen Vizepräsidenten und demokratischen Bewerber Joe Biden zu verfolgen? Hoffentlich nicht. Das Duell ist im Netz abzurufen, zum Beispiel im Original hier oder mit deutscher Übersetzung hier. Ich würde empfehlen, das Original zu schauen – selbst wenn euer Englisch vielleicht nicht sehr gut ist. Denn die Debatte zeigt vor allem viel über den Stil der Auseinandersetzungen im US-Wahlkampf. Die Inhalte könnt ihr bei Bedarf immer noch versuchen, der deutschen Übersetzung zu entnehmen. Aber ihr solltet keine hohen Erwartungen haben.
Zum Problem in den USA gehört leider auch, dass es keine, im bei uns üblichen Sinn, neutralen Medien mehr zu geben scheint. Schon dadurch, dass man FOX oder CNN zitiert, stellt man sich auf die eine oder andere Seite. Es ist natürlich kein Geheimnis, dass ich auf der Nicht-Trump-Seite stehe, fast egal was die Alternative wäre. Dennoch würde ich gerne einen einigermaßen neutralen Eindruck zitieren können. Ich glaube, er würde zum Ergebnis kommen: Das Duell war eine Schande für eine debatten- und lösungsorientierte Gesellschaft, die nach einem Weg sucht, mit den vielen sehr ernsten Problemen (Corona, Klima, Rassismus, …) sinnvoll klar zu kommen. Aber es ist schlimmer: Die amerikanische Gesellschaft sucht in großen Teilen noch nicht einmal mehr nach einem gemeinsamen Weg. Trump ist Ergebnis und auch Verursacher dieser Situation. Das geht soweit, dass er die gewaltbereite, rechtsradikale white-supremacy-Gruppe „Proud Boys“ aufforderte: „Haltet euch zurück, HALTET EUCH BEREIT“ (dazu zum Beispiel die ZEIT). In Kombination mit der andauernden Verweigerung eines klaren Bekenntnisses zur Anerkennung des Wahlergebnisses und ggf. zu einem friedlichen Machtwechsel muss das wirklich Angst machen.
Es sollte oberstes Ziel aller Menschen in politischer Verantwortung sein, den Rechtsstaat und die Demokratie zu beschützen. Bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird sich zeigen, ob die amerikanische Gesellschaft den Willen und die Kraft hat, dieses Ziel auch von ihrem Präsidenten einzufordern. Wenn nicht, ist das eine riesige Gefahr nicht nur für die Amerikaner*innen, sondern für die ganze Welt.
Dagegen kann aber nur helfen: Stark bleiben, Zusammenhalt stark machen, Zukunft und Demokratie einfordern. Das ist und bleibt unser Auftrag – und wir Frankfurter GRÜNE wachsen übrigens immer noch weiter, auch, weil uns das zugetraut wird. Wir freuen uns über diese Entwicklung und über eure Kraft!
Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin + Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher Grüne Frankfurt
PS: Wie ihr vielleicht gelesen habt, formuliert unser Programmentwurf für die Kommunalwahl das Ziel, die direkten städtischen Aktivitäten in Frankfurt bis 2030 klimaneutral zu gestalten. Das ist eine Forderung, die viele Menschen teilen. Es gibt auch in Frankfurt bereits lokale Initiativen auf Stadtteilebene, die klimaneutrale Stadtteile anstreben (zum Beispiel hier am Riedberg). Das freut uns sehr. Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Kampagne gestartet, die auch dieses Ziel verfolgt – mehr Informationen findet ihr unter https://fragdenstaat.de/kampagnen/klimacheck/. Beteiligt euch, denn wir sind überzeugt: Demokratie hat nur Zukunft mit Klimaschutz, und Klimaschutz hat nur Zukunft mit Demokratie und Beteiligung!
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